kritisches

Bündnis „Recht auf Stadt – never mind the papers“

Kritische Stellungnahme zum Koalitionsvertrag und Ankündigung einer
Demonstration für die Rechte von Gefüchteten am 1. Mai 2015, 14 Uhr, Millerntorplatz, 20359 Hamburg.

Das Bündnis „Recht auf Stadt – never mind the papers“ spricht seinen Unmut über die im Entwurf des Koalitionsvertrages festgehaltenen Vorhaben zur Gefüchtetenpolitik aus und kündigt an, am 1. Mai 2015 erneut für gleiche Rechte für alle und gegen die geplante Verschärfung des Asylrechts auf Bundesebene auf die Straße zu gehen. „Wir sind wütend! Dem Koalitionsvertrag lassen sich keinerlei Verbesserungen für die Gefüchteten in unserer Stadt entnehmen. Im Gegenteil. Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge sollen nun doch eingesperrt werden, Lampedusa in Hamburg
wird nicht mal erwähnt und der Absatz zur dezentralen Unterbringung liest sich wohlwollend betrachtet wie eine vage Absicht, ist aber ganz sicher kein
politischer Plan!“, erklärt Martina Vega. „Wir werden am 1. Mai erneut auf die Straße gehen und unseren Forderungen für eine Stadt, in der alle die
gleichen Rechte haben, Nachdruck verleihen. Außerdem protestieren wir gegen die geplante Verschärfung des Asylrechts und die anhaltenden rassistischen Polizeikontrollen, die nur ein Beispiel für den strukturellen Rassismus der staatlichen Institutionen sind. Diese Diskriminierungen
von Gefüchteten müssen ein Ende haben.“, kündigt Niklas Bunt an. Nadja Sanchez: „Die Grünen haben ihre Wahlversprechen gebrochen. Sie
wollen uns nun die Verlängerung der Frist zur Meldung bei den Behörden zur Einzelfallprüfung als politische Lösung verkaufen. Dabei haben sie sich
sowohl in ihrem Wahlprogramm als auch im öfentlichen Gespräch mit der Gruppe Lampedusa in Hamburg eindeutig positioniert und eine Gruppenlösung gefordert. Dies kann im Nachhinein lediglich als billiger Stimmenfang betrachtet werden.“

„Wir können der grünen Parteibasis nur empfehlen, den durch ihre Spitzen ausgehandelten Vorschlag abzulehnen. Die Wahlversprechen werden in großem Umfang gebrochen, die Wähler*innen und die eigenen Ideen für drei Senatorenposten verraten“, ergänzt Ali Müller.

Kommt zur Demonstration für die Rechte von Gefüchteten am 1. Mai 2015, 14 Uhr, Millerntorplatz, 20359 Hamburg

Schulstreik am 12.12. um 10 Uhr!

Am 12. Dezember solidarisch
gegen Europas unmenschliche Flüchtlingspolitik!

In ganz Europa, in Deutschland, in Hamburg herrscht eine unmenschliche Flüchtlingspolitik der wir uns am 12.12. solidarisch entgegen stellen werden!

Für ein Bleiberecht aller Flüchtlinge werden wir Zettel und Stifte ruhen lassen und gemeinsam auf die Straße gehen.

Am Beispiel der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ zeigt sich die mörderische Abschottungspolitik Europas. „Während vor Lampedusas Küste tausende Menschen sterben, werden in Hamburg statt Fluchtursachen wie Rüstungsexporte und Kriegseinsätze die Flüchtlinge bekämpft.“ So Leonie Meliones, Schülerin und Mitorganisatorin aus Hamburg. Auch SchülerInnen sind von Abschiebungen betroffen. Im Jahr 2011 wurden neun Minderjährige aus Hamburg abgeschoben. 2012 und im ersten Dreivierteljahr 2013 waren es sogar jeweils 31. Im letzten Jahr konnte, dank den Protest vieler SchülerInnen, die Abschiebung einer Schülerin und ihrer Familie aus Hamburg verhindert werden.

2013 fand in Frankreich ein landesweiter Schulstreik statt, um die Abschiebung von zwei MitschülerInnen zu verhindern. Diese Beispiele zeigen uns was Solidarität bewirken kann! Wir sind schon jetzt nach kürzester Mobilisierungszeit ein Bündnis aus über 100 SchülerInnen von mehr als 30 Schulen.

Wir fordern:
-Bleiberecht für Alle – Stopp aller Abschiebungen
-Freier Zugang zu Bildung, Ausbildung und Arbeit – unabhängig vom Aufenthaltsstatus
-Rüstungsexporte, Kriegseinsätze und alle anderen Fluchtursachen stoppen
-§23 – Humanitäres Bleiberecht für „Lampedusa in Hamburg“
-Residenzpflicht abschaffen
-Frontex abschaffen – Stoppt die mörderische Abschottungspolitik Europas

Wann: Donnerstag, 12.12.2013 10:00 Uhr
Wo: Hachmannplatz (Hbf)

weitere Infos hier

Solidarität mit Refugees und Bewusstsein für Ungerechtigkeit

In Anbetracht der aktuellen Lage von flüchtenden Menschen ist es an der Zeit umzudenken und den politischen Willen dafür zu nutzen, bestehende Ungerechtigkeit zu durchbrechen und stattdessen Solidarität und Menschlichkeit zu demonstrieren!
Dem Hamburger Senat bietet sich momentan eine Chance, die er nicht verpassen sollte.

In den letzten Monaten ist die Situation von Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen und versuchen, vom afrikanischen Kontinent nach Europa zu kommen, um Schutz und Hoffnung auf ein besseres Leben zu finden, immer mehr ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Die verstärkte Berichterstattung in den Medien über die gefährlichen Fluchtversuche in überfüllten Booten über das Mittelmeer, bei denen jede Woche Menschen sterben, hat die Gesellschaft aufgerüttelt.
Das Bewusstsein für eine verfehlte europäische Abschottungspolitik ist in den Köpfen angekommen!

In Hamburg gibt es seit Anfang diesen Jahres eine Gruppe von Geflüchteten, die unter dem Namen Lampedusa in Hamburg bekannt wurde und deren Mitglieder sich ein neues Leben in der Hansestadt aufbauen möchten. Sie
haben eine breite Solidarität von vielen Hamburger_innen erfahren und konnten in verschiedenen Unterkünften vorübergehend unterkommen. Das Vorgehen des Hamburger Senats und vor allem entsprechende Aktionen der Hamburger Polizei haben in den letzten beiden Monaten die
öffentliche Aufmerksamkeit auf sich gezogen und für vielfältigen und andauernden Protest in der Bevölkerung
gesorgt, die sich mit der Gruppe Lampedusa in Hamburg solidarisiert.

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Solidaritätserklärung mit Lampedusa in Hamburg!

Solidaritätserklärung des BDP Hamburg:

Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht überall!

Wir nehmen die aktuellen Geschehnisse als Anlass, uns mit der Gruppe aus ca. 300 afrikanischen Geflüchteten in Hamburg zu solidarisieren!

Wir sind gegen rassistische Polizeikontrollen
aller vermeintlichen Flüchtlinge!
Wir glauben nicht an die leeren Versprechungen
von Michael Neumann (SPD) und seiner Innenbehörde!
Wir fordern die Gruppenanerkennung nach §23
des Aufenthaltsgesetzes für die Gruppe Lampedusa in Hamburg!

Wir sind für Proteste aller Art!
Wir bleiben kritisch!

Solidarité avec les sans papiers!

Ein paar Hintergrundinformationen:
Lampedusa für Hamburg
Indymedia linksunten

Glinde neu einkleiden! Nazi-Läden dicht machen!

8. Juni 2013 | 14 Uhr | U-Bahn Steinfurter Allee

Seit dem 16.9.2011 gibt es in Glinde (in direkter Umgebung Hamburgs) den Nazi-Laden „Tonsberg“. Dieses Geschäft verkauft ausschließlich die in der rechten Szene weit verbreitete Klamotten Marke „Thor Steinar“ und dient somit als Anlaufstelle für Faschisten*Innen aus der Region. Dabei geht es nicht nur um den Verkauf der Kleidung, sondern auch darum rechtsextreme Strukturen zu organisieren und rassistische Ideologien zu verharmlosen. Es wird versucht einen nationalistischen Lifestyle zu etablieren und dadurch Menschen an die rechte Szene heran zu führen. Wer dort einkauft unterstützt bewusst oder auch unbewusst Neonazis.

Seit Eröffnung haben sich Glinder*Innen organisiert und aktiv Widerstand geleistet. Um über den Laden zu Informieren und ihrer Forderung, den Laden zu schließen, Nachdruck zu verleihen, veranstalten sie seit über einem Jahr täglich Mahnwachen. Diese Antifaschisten*Innen wollen wir durch eine Demonstration und anschließender Abschlusskundgebung mit Live-Musik unterstützen, um gemeinsam lautstark für die Schließung des Thor-Steinar Ladens zu demonstrieren.

Rassismus und Faschismus darf kein Raum gegeben werden, weder in Glinde noch anderswo.

Weitere Infos hier