BDP hat Aufruf unterschrieben

Kein Platz für Nazis und Rassismus!

In diesem Sinne hat der BDP folgenden Aufruf unterschrieben:

Montags in Hamburg rechter Hetze entgegentreten!
Unter dem Motto „Merkel muss weg!“ gibt es seit Anfang Februar 2018 rechte Montagsdemonstrationen in der Hamburger Innenstadt. Obwohl die Beteiligung von Neonazis und extrem Rechten an der Organisation der Demos zahlreich belegt ist, wird versucht, sich selbst mit der uneindeutigen Forderung „Merkel muss weg!“, als bürgerliche Demokrat*innen auszugeben und das politische Anliegen als legitim darzustellen.

Die rechten Anti-Merkel-Demos kritisieren jedoch Merkel von rechts Außen, indem sie sie als Bundeskanzlerin stellvertretend für eine vermeintliche Überfremdung verantwortlich machen und fordern, die Grenzen dicht zu machen und geflüchtete Menschen abzuschieben. Diese personalisierte Kritik ist nicht neu, sondern bekannt und wird von Rassist*innen immer häufiger als Strategie genutzt, um ein rechts-konservatives Milieu politisch auf die Straße zu bringen. Unter dem Vorwand für Presse und Meinungsfreiheit einzutreten, werden rassistische und menschenverachtende Positionen in die Öffentlichkeit getragen. Gleichzeitig berichten Medienvertreter*innen von Behinderungen ihrer Arbeit sowie persönlicher Bedrohung. Dass sich auf den Hamburger Montagsdemos Menschen versammeln, die sich selbst nicht als rechts begreifen, kann nicht darüber hinwegtäuschen, was für ein Weltbild hier propagiert und was für eine aggressive Stimmung geschürt wird. Die seit 2006 durchgeführten Erhebungen der Mitte-Studien belegen, dass 10% – 20% der deutschen Bevölkerung rechte und menschenverachtende Einstellungen teilt, die hier zum Ausdruck kommen. Das Format dieser Demos und das Chiffre „Merkel muss weg!“ (Mmw) ist nicht neu. Das Phänomen heißt Pegida. Neu ist, dass diese nun in der Hamburger Innenstadt stattfinden. Aus anderen Städten, wie z.B. Dresden, wissen wir, dass eine solche regelmäßige rechte Demo, die ohne größeren gesellschaftlichen Widerspruch durchgeführt werden kann, ein Klima der Angst für all diejenigen, die nicht in das rechte Weltbild passen, schafft.

Pegida ist auf Hamburgs Straßen angekommen – Zeit zu handeln!

Hamburg ist in den vergangenen Jahren von größeren rechten Demonstrationen wie Pegida verschont geblieben. In der Vergangenheit konnten rechte Aufmarschversuche durch eine breite antifaschistische Zivilgesellschaft be- und verhindert werden. Mit den Mmw-Demos erhoffen Rechte aller Couleur, diesen zivilgesellschaftlichen Widerstand zu brechen und ihre Positionen als legitim darzustellen. Alle Menschen, die das nicht hinnehmen wollen sind nun in der Verantwortung, diesen Demonstrationen und den damit einhergehenden Einschränkungen für Teile der Bevölkerung ein möglichst schnelles Ende zu bereiten. Dafür halten wir folgende Schritte für bedeutend:

1. Es muss klar benannt werden, worum es bei diesen Demos geht: Rassismus und rechte Hetze müssen als solches benannt werden, ebenso wie die Akteur*innen, die diese organisieren. Das bedeutet Widersprüche und die Strategien der Rechten offen zu legen. Aus der Anerkennung von Rassismus als legitime „Meinung“ folgt eine Stärkung rassistischer Positionen. Wer schweigt stimmt zu!

2. Es ist längst Zeit zu handeln. Alle, die für eine demokratische, offene und solidarische Gesellschaft eintreten, sind aufgefordert, diesen Demonstrationen und ihrem Inhalt zu widersprechen. Gemeinsam müssen wir eine breite antifaschistische Zivilgesellschaft schaffen mit dem Ziel, diese Veranstaltungen zu beenden. Alle sind aufgefordert, im Rahmen ihrer Möglichkeiten dazu beizutragen und sich dem rechten Treiben zu widersetzen.

Wir sehen uns am Montag – Alle auf die Straße – kein Fußbreit den Rassist*innen!
Gemeinsam gegen rechte Hetze – Für eine solidarische Gesellschaft!

Hamburger Bündnis gegen Rechts
März 2018

Share and Enjoy:
  • PDF