Bündnis „Recht auf Stadt – never mind the papers“

Kritische Stellungnahme zum Koalitionsvertrag und Ankündigung einer
Demonstration für die Rechte von Gefüchteten am 1. Mai 2015, 14 Uhr, Millerntorplatz, 20359 Hamburg.

Das Bündnis „Recht auf Stadt – never mind the papers“ spricht seinen Unmut über die im Entwurf des Koalitionsvertrages festgehaltenen Vorhaben zur Gefüchtetenpolitik aus und kündigt an, am 1. Mai 2015 erneut für gleiche Rechte für alle und gegen die geplante Verschärfung des Asylrechts auf Bundesebene auf die Straße zu gehen. „Wir sind wütend! Dem Koalitionsvertrag lassen sich keinerlei Verbesserungen für die Gefüchteten in unserer Stadt entnehmen. Im Gegenteil. Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge sollen nun doch eingesperrt werden, Lampedusa in Hamburg
wird nicht mal erwähnt und der Absatz zur dezentralen Unterbringung liest sich wohlwollend betrachtet wie eine vage Absicht, ist aber ganz sicher kein
politischer Plan!“, erklärt Martina Vega. „Wir werden am 1. Mai erneut auf die Straße gehen und unseren Forderungen für eine Stadt, in der alle die
gleichen Rechte haben, Nachdruck verleihen. Außerdem protestieren wir gegen die geplante Verschärfung des Asylrechts und die anhaltenden rassistischen Polizeikontrollen, die nur ein Beispiel für den strukturellen Rassismus der staatlichen Institutionen sind. Diese Diskriminierungen
von Gefüchteten müssen ein Ende haben.“, kündigt Niklas Bunt an. Nadja Sanchez: „Die Grünen haben ihre Wahlversprechen gebrochen. Sie
wollen uns nun die Verlängerung der Frist zur Meldung bei den Behörden zur Einzelfallprüfung als politische Lösung verkaufen. Dabei haben sie sich
sowohl in ihrem Wahlprogramm als auch im öfentlichen Gespräch mit der Gruppe Lampedusa in Hamburg eindeutig positioniert und eine Gruppenlösung gefordert. Dies kann im Nachhinein lediglich als billiger Stimmenfang betrachtet werden.“

„Wir können der grünen Parteibasis nur empfehlen, den durch ihre Spitzen ausgehandelten Vorschlag abzulehnen. Die Wahlversprechen werden in großem Umfang gebrochen, die Wähler*innen und die eigenen Ideen für drei Senatorenposten verraten“, ergänzt Ali Müller.

Kommt zur Demonstration für die Rechte von Gefüchteten am 1. Mai 2015, 14 Uhr, Millerntorplatz, 20359 Hamburg

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