Archiv für Dezember 2013

Bericht der Protestaktion beim Senatsempfang „Hamburg engagiert sich“ im Rathaus am 5.12.2013

Alljährlich findet anlässlich des Internationalen Tags des Ehrenamtes am 5. Dezember ein Senatsempfang für Ehrenamtliche im Hamburger Rathaus statt.
Für den BDP Hamburg war klar, dass wir nicht einfach nur den Reden lauschen und uns eine Ehrung für unsere Arbeit abholen würden – in der aktuellen politischen Situation stand fest, dass wir nicht teilnehmen würden, ohne auf die Situation von Lampedusa in Hamburg aufmerksam zu machen! Diese Chance, den aktuellen Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und die anderen Gäste aus Behörden und Verbänden direkt mit der Thematik zu konfrontieren und unsere Kritik an der Politik des Hamburger Senats ins Rathaus zu tragen, ließen wir uns nicht nehmen!

Durch Initiative des BDP wurden während der Rede von Scholz 16 große Buchstaben mit der Aufschrift WIR SIND LAMPEDUSA in die Höhe gehalten, die BDP Solidaritätserklärung und Lampedusa-Aufkleber verteilt sowie viel inhaltlich diskutiert.
Danke an die kooperierenden Verbände AGIJ (Arbeitsgemeinschaft Internationaler Jugendverbände), PBN (Pfadfinder- und Pfadfinderinnenbund Nord) und AGfJ (Arbeitsgemeinschaft freier Jugendverbände) und zwei Menschen von der DGB-Jugend, die sich spontan beteiligten!
Alle zeigten Gesicht und klare Position!
Neben unserer Aktion zu Lampedusa in Hamburg wurde ebenfalls Protest einer Gruppe durch das Hochhalten von roten Schildern mit der Aussage „Was moralisch falsch ist, kann politisch nicht richtig sein. Kein Mensch ist illegal!“ gezeigt und der Arbeitskreis respekt* rief von der Bühne aus zur Solidarität auf, was einen langen und frenetischen Beifall aus dem Publikum bewirkte.

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Schulstreik am 12.12. um 10 Uhr!

Am 12. Dezember solidarisch
gegen Europas unmenschliche Flüchtlingspolitik!

In ganz Europa, in Deutschland, in Hamburg herrscht eine unmenschliche Flüchtlingspolitik der wir uns am 12.12. solidarisch entgegen stellen werden!

Für ein Bleiberecht aller Flüchtlinge werden wir Zettel und Stifte ruhen lassen und gemeinsam auf die Straße gehen.

Am Beispiel der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ zeigt sich die mörderische Abschottungspolitik Europas. „Während vor Lampedusas Küste tausende Menschen sterben, werden in Hamburg statt Fluchtursachen wie Rüstungsexporte und Kriegseinsätze die Flüchtlinge bekämpft.“ So Leonie Meliones, Schülerin und Mitorganisatorin aus Hamburg. Auch SchülerInnen sind von Abschiebungen betroffen. Im Jahr 2011 wurden neun Minderjährige aus Hamburg abgeschoben. 2012 und im ersten Dreivierteljahr 2013 waren es sogar jeweils 31. Im letzten Jahr konnte, dank den Protest vieler SchülerInnen, die Abschiebung einer Schülerin und ihrer Familie aus Hamburg verhindert werden.

2013 fand in Frankreich ein landesweiter Schulstreik statt, um die Abschiebung von zwei MitschülerInnen zu verhindern. Diese Beispiele zeigen uns was Solidarität bewirken kann! Wir sind schon jetzt nach kürzester Mobilisierungszeit ein Bündnis aus über 100 SchülerInnen von mehr als 30 Schulen.

Wir fordern:
-Bleiberecht für Alle – Stopp aller Abschiebungen
-Freier Zugang zu Bildung, Ausbildung und Arbeit – unabhängig vom Aufenthaltsstatus
-Rüstungsexporte, Kriegseinsätze und alle anderen Fluchtursachen stoppen
-§23 – Humanitäres Bleiberecht für „Lampedusa in Hamburg“
-Residenzpflicht abschaffen
-Frontex abschaffen – Stoppt die mörderische Abschottungspolitik Europas

Wann: Donnerstag, 12.12.2013 10:00 Uhr
Wo: Hachmannplatz (Hbf)

weitere Infos hier

Solidarität mit Refugees und Bewusstsein für Ungerechtigkeit

In Anbetracht der aktuellen Lage von flüchtenden Menschen ist es an der Zeit umzudenken und den politischen Willen dafür zu nutzen, bestehende Ungerechtigkeit zu durchbrechen und stattdessen Solidarität und Menschlichkeit zu demonstrieren!
Dem Hamburger Senat bietet sich momentan eine Chance, die er nicht verpassen sollte.

In den letzten Monaten ist die Situation von Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen und versuchen, vom afrikanischen Kontinent nach Europa zu kommen, um Schutz und Hoffnung auf ein besseres Leben zu finden, immer mehr ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Die verstärkte Berichterstattung in den Medien über die gefährlichen Fluchtversuche in überfüllten Booten über das Mittelmeer, bei denen jede Woche Menschen sterben, hat die Gesellschaft aufgerüttelt.
Das Bewusstsein für eine verfehlte europäische Abschottungspolitik ist in den Köpfen angekommen!

In Hamburg gibt es seit Anfang diesen Jahres eine Gruppe von Geflüchteten, die unter dem Namen Lampedusa in Hamburg bekannt wurde und deren Mitglieder sich ein neues Leben in der Hansestadt aufbauen möchten. Sie
haben eine breite Solidarität von vielen Hamburger_innen erfahren und konnten in verschiedenen Unterkünften vorübergehend unterkommen. Das Vorgehen des Hamburger Senats und vor allem entsprechende Aktionen der Hamburger Polizei haben in den letzten beiden Monaten die
öffentliche Aufmerksamkeit auf sich gezogen und für vielfältigen und andauernden Protest in der Bevölkerung
gesorgt, die sich mit der Gruppe Lampedusa in Hamburg solidarisiert.

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