Archiv für März 2013

Bundeskinderschutzgesetz

Das revidierte Bundeskinderschutzgesetz ist bereits Anfang 2012 in Kraft getreten, doch wie die neuen Regelungen u.a. zur Einholung eines polizeilichen Führungszeugnisses von Ehrenamtlichen in den Jugendverbänden gehandhabt werden sollen, ist weiter in der Schwebe. Auslegungsbedürftig ist insbesondere der § 72a (4) SGB VIII, in dem es heißt: »Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen durch Vereinbarungen mit den Trägern der freien Jugendhilfe sowie mit Vereinen im Sinne des § 54 sicherstellen, dass unter deren Verantwortung keine neben- oder ehrenamtlich tätige Person, die wegen einer Straftat nach Absatz 1 Satz 1 rechtskräftig verurteilt worden ist, in Wahrnehmung von Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe Kinder oder Jugendliche beaufsichtigt, betreut, erzieht oder ausbildet oder einen vergleichbaren Kontakt hat. Hierzu sollen die Träger der öffentlichen Jugendhilfe mit den Trägern der freien Jugendhilfe Vereinbarungen über die Tätigkeiten schließen, die von den in Satz 1 genannten Personen auf Grund von Art, Intensität und Dauer des Kontakts dieser Personen mit Kindern und Jugendlichen nur nach Einsichtnahme in das Führungszeugnis nach Absatz 1 Satz 2 wahrgenommen werden dürfen.«

Das Hamburger Landesjugendamt ist in dieser Frage auf die Jugendverbände zugegangen, um Vereinbarungen zur Prävention sexualisierter Gewalt im Sinne des zitierten § 72a zu treffen.

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